AMG

§ 77 Zuständige Bundesoberbehörde,Verordnungsermächtigung

Stand: 30.10.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/77#abs-1 (1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut zuständig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/77#abs-2 (2) Das Paul-Ehrlich-Institut ist zuständig für Sera, Impfstoffe, Blutzubereitungen, Gewebezubereitungen, Gewebe, Allergene, Arzneimittel für neuartige Therapien, xenogene Arzneimittel und gentechnisch hergestellte Blutbestandteile.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/77#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/77#abs-4 (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um

neueren wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen,

eine gleichmäßige Arbeitsauslastung zu gewährleisten oder

Verfahrensabläufe zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem Paul-Ehrlich-Institut zu verbessern.

Die Rechtsverordnung kann zu dem in Satz 1 Nummer 3 genannten Zweck insbesondere die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Koordinierung und Harmonisierung der Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden bei der Zulassung von Arzneimitteln und der Genehmigung klinischer Prüfungen sowie eine nähere Regelung der Aufgaben dieser Koordinierungsstelle und ihrer Befugnisse zur Einsichtnahme in Unterlagen der Bundesoberbehörden und zur Festlegung zentraler Eingangsadressen für Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren vorsehen.

Wird zitiert von 63 Entscheidungen zu § 77 AMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 17.02.2017 – 13 A 2505/15Zitiert von 3
LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 – L 11 KR 5016/12Zitiert von 3
OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – OVG 5 S 14.13Zitiert von 2
OVG NRW, 28.10.2010 – 13 A 2080/09Zitiert von 4
VG Köln, 21.07.2009 – 7 K 4046/08Zitiert von 4
OLG Köln, 20.01.1995 – 6 U 82/94

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 AMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.09.2021 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 3 28. 1. 2022 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I 4530; 2022 I 1385)

BGBl. 2021 I S. 4530

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.05.2019 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2017 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2757)

BGBl. 2017 I S. 2757

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2009 Ausfertigung

§ 77 eingefügt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 1990, 3578)

BGBl. 2009 I S. 1990

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.08.2006 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I 1869)

BGBl. 2006 I S. 1869

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.